primastrom ist deutschlandweit einer der erste Komplettversorger in den Bereichen Energie, Festnetz und Mobilfunk.
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Zur primastrom-Verbraucherinformationen für Strom

 

Zur primastrom-Verbraucherinformationen für Gas

 

Zur primastrom-Verbraucherinformationen für Mobilfunk

 

Zur primastrom-Verbraucherinformationen für DSL

 

 

primastrom-Verbraucherinformationen für Strom

1. Wesentliche Eigenschaften der Dienstleistung
 

Die wesentlichen Merkmale der angebotenen Stromtarife sowie die Gültigkeit der hiermit in Zusammenhang stehenden befristeten Angebote sind den jeweiligen Produkt- und Tarifbeschreibungen auf der Website der primastrom GmbH zu entnehmen.

 

2. Identität und ladungsfähige Anschrift

 

Betreiber des Webshops ist die

primastrom GmbH
Großbeerenstr. 2-10
12107 Berlin

Tel.: 030 / 70 71 60000
Fax: 030 / 290 279 998

info@primastrom.de
www.primastrom.de

Amtsgericht Berlin Charlottenburg HRB 218632
Sitz der Gesellschaft: Berlin
Umsatzsteuer ID: DE3314339607
Geschäftsführung: Marijan Vukusic

zuständige Aufsichtsbehörde:
Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Tulpenfeld 4, 53113 Bonn
Postfach 80 01, 53105 Bonn

Tel: 0228 - 141516
Fax: 0228 - 14 88 72

 
3. Zusammensetzung des Strompreises


3.1 Die Strompreise der primastrom GmbH setzen sich wie folgt zusammen:

Abrechnungskosten Konzessionsabgaben, Entgelte für Messung und Messstellenbetrieb, Stromsteuer, Netznutzungsentgelte, Konzessionsabgaben, Umsatzsteuer, Beschaffungs- und Vertriebskosten sowie die Netzentgelte (einschließlich der Kraft-Wärme-Kopplungs-Umlage, der § 17 f EnWG Offshore-Umlage, der Umlage nach § 18 der Verordnung zu abschaltbaren Lasten und der § 19 Strom-NEV-Umlage).

 

3.2 Der vom Kunden zu zahlende Grund- und Arbeitspreis richtet sich nach der gültigen Preisliste zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Der Preis wird dem Kunden im Zuge der Auftragserteilung mitgeteilt und in der Auftragsbestätigung nebst Tarifübersicht festgehalten.

Alle genannten Preise sind Bruttopreise. Sie enthalten neben der Umsatzsteuer in der jeweils geltenden gesetzlichen Höhe die Stromsteuer, den Energiepreis, das Entgelt für die Netznutzung, Messung, Abrechnung und Konzessionsabgaben, Mehrbelastungen aus den Verpflichtungen des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG) und des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG).

 
3. Ablauf des Vertragsschlusses (insb. Bestellvorgang, Fehlerkorrektur, Vertragssprache)
 

4.1 Die Darstellung der Artikel im Online-Shop stellt kein rechtlich verbindliches Angebot dar. Es handelt sich lediglich um eine Aufforderung an den Kunden, dem Anbieter mit seiner Bestellung ein verbindliches Angebot zu unterbreiten. Der Kunde kann einzelne Waren durch Anklicken des Buttons „Bestellen“ für die spätere Bestellung auswählen und die für die Vertragsabwicklung notwendigen Daten angeben. Durch Anklicken des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Zuvor sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der primastrom GmbH durch Anklicken eines entsprechenden Buttons ausdrücklich als Vertragsbestandteil zu akzeptieren.

 

4.2 Der Kunde hat vor Absendung seiner verbindlichen Bestellung die Möglichkeit, durch Überprüfung der zusammengefasst dargestellten Vertragsdaten etwaige Eingabefehler festzustellen und mittels Änderungsfunktion zu berichtigen.

 

4.3 Der Stromvertrag kommt erst zustande, wenn Kunde in den Besitz einer Auftragsbestätigung gelangt, welche die Voraussetzungen der Textform nach Maßgabe des § 126b BGB erfüllt. Der Lieferbeginn wird mit einer separaten Erklärung in Textform kurz vor Belieferungsbeginn bestätigt. Grundvoraussetzung für das Zustandekommen des Stromvertrags und den Beginn der Belieferung sind die Bestätigung der Kündigung durch den bisherigen Stromlieferanten und eine Bestätigung des Netznutzungsbeginns durch den Netzbetreiber.

 

4.4 Die Vertragssprache ist Deutsch.

 
5. Speicherung der Vertragsdaten


Die Vertragsdaten werden zur Erfüllung des Vertrages und etwaiger Reklamationen gespeichert. Der Kunde kann den Vertragstext, das heißt die kompletten Vertragsdaten, bei Abgabe seiner Bestellung speichern, indem er in seinem Browser den Menüpunkt „Datei“ und dann die Funktion „Speichern unter“ anklickt. Der Vertragstext kann ausgedruckt werden, indem der Kunde in seinem Browser das Feld „Datei“ und anschließend das Feld „Drucken“ anklickt.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Vertragsinformationen kann der Kunde ausdrucken oder in „wiedergabefähiger Form“ speichern, indem er den Link „AGB“ bzw. „Verbraucherinformationen“ anklickt und sodann den Button „Seite drucken“ oder den Link „speichern“ betätigt.

 
6. Liefer- & Versandkosten, sonstige Zusätzliche Kosten
 

6.1 Ob und ggf. in welcher Höhe bei einer Bestellung Liefer- und/oder Versandkosten anfallen, ist der jeweiligen Produktbeschreibung, der betreffenden Auswahl der Zahlungs- und Lieferungsmodalitäten des Bestellvorgangs sowie der Bestellübersicht zu entnehmen. Sofern Versandkosten anfallen, werden diese in der Bestellübersicht aufgelistet.

 

6.2 Im Zuge unserer jährlichen Endabrechnung erheben wir eine pauschale Printgebühr in Höhe EUR 2,52 zzgl. 19 % Mehrwertsteuer, die zum Bestandteil des jeweiligen (Jahres-)Rechnungsbetrages wird.

 

7. Mindestlaufzeit


Die Mindestlaufzeit des Stromvertrages beginnt mit dem von der primastrom GmbH angekündigten Liefertermin. Im Falle einer vereinbarten Mindestlaufzeit von 6, 12 oder 24 Monaten verlängert sich der Stromvertrag auf unbestimmte Zeit, sollte der Kunde nicht von seinem vertraglichen Kündigungsrecht noch vor Ablauf der Laufzeit Gebrauch machen (sog. stillschweigende Vertragsverlängerung). Ein stillschweigen verlängerter Vertrag kann monatlich durch Kündigung des Kunden beendet werden; die Kündigung bedarf der Textform gemäß § 126b BGB.

 
8. Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen (insbesondere Leistungstermine)

 

8.1 Die Belieferung mit Strom beginnt unter Berücksichtigung der Regelungen zum Lieferantenwechsel zum frühestmöglichen Termin. Der Termin wird vor Belieferungsbeginn in einer Terminbestätigung fixiert, welche die Voraussetzungen der Textform gemäß § 126b BGB erfüllt. Die Lieferung beginnt aber nicht vor Beendigung deines bestehenden Stromvertrags mit dem bisherigen Stromanbieter. Der Lieferantenwechsel wird von der primastrom GmbH unentgeltlich in die Wege geleitet.

 

8.2 Der Kunde leistet eine verbrauchsabhängige monatliche Abschlagszahlung an die primastrom GmbH als Gegenleistung für die Strombelieferung. Diese ist entsprechend dem Verbrauch im zuletzt durch den Voranbieter oder die primastrom GmbH abgerechneten Zeitraum zu berechnen. Ist eine solche Berechnung nicht möglich, so bemisst sich die Abschlagszahlung nach dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden. Für den Kunden besteht nichtsdestotrotz die Option der Glaubhaftmachung eines geringfügigeren jährlichen Gesamtverbrauchs.

 

8.3 Der Stromverbrauch des Kunden wird im Regelfall einmal jährlich abgerechnet. Ein Entgelt für eine Jahres- oder Schlussrechnung wird – mit Ausnahme der pauschalen Printgebühr gemäß Paragraf 6 Absatz 2 dieser Verbraucherinformation - nicht berechnet.

 

8.4 Grundlage der Abschlussrechnung im Sinne des Paragrafen 8 Absatz 3 dieser Verbraucherinformation ist die jährliche Turnusablesung des Zählerstandes, die entweder vom zuständigen Netzbetreiber, einer von der primastrom GmbH beauftragen Drittperson oder dem Kunden selbst vorgenommen wird.

 

8.5 Abrechnungen und Abschlagszahlungen sind zu den von der primastrom GmbH angegebenen Terminen fällig, es sei denn, es bestehen abweichende Vereinbarungen mit dem Kunden. Als Zahlungsweise kannst der Kunde zwischen Banküberweisung und Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats wählen.

 
9. Kundenbetreuung, Beschwerde & außergerichtlich Streitbeilegung
 

9.1 Eventuelle Beanstandungen sind unter Nutzung der folgenden Kontaktdaten anzuzeigen: (primastrom GmbH, Großbeerenstraße 2-10, 12107 Berlin, Telefon: 030 / 70 71 60000, E-Mail: info@primastrom.de

 

9.2 Der Verbraucherservice der Bundesnetzagentur für den Bereich Elektrizität und Gas stellt Informationen über das geltende Recht, die Rechte als Haushaltskunde und über Streitbeilegungsverfahren für die Bereiche Elektrizität und Gas zur Verfügung.

Über den Verbraucherservice der Bundesnetzagentur für den Bereich Elektrizität und Gas (Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Verbraucherservice Postfach 8001, 53105 Bonn, telefonisch (Mo.-Fr. 9.00 Uhr bis 15.00 Uhr): 0228 - 141516 – Bundesweites Infotelefon; Telefax: 030 / 22 480-323; E-Mail: verbraucherservice-energie@bnetza.de) können weitere allgemeine Informationen zu Verbraucherrechten eingeholt werden.


9.3 Verbraucher können ein Schlichtungsverfahren bei der Schlichtungsstelle Energie beantragen, sollte auf eine Beschwerde nach Maßgabe des Paragrafen 9 Absatz 1 dieser Verbraucherinformation hin keine Abhilfe binnen vier Wochen geleistet worden sein. Die Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren bei der Schlichtungsstelle Energie e. V. ist für die primastrom GmbH als Energielieferant verpflichtend.

 

Kontaktdaten der Schlichtungsstelle e.V.:

Schlichtungsstelle Energie e. V.,
Friedrichstraße 133, 10117 Berlin,
Telefon: 030 / 27 57 24 00,
Telefax: 030 / 275 72 40 69,
Internet: www.schlichtungsstelle-energie. de,
E-Mail: info@schlichtungsstelle-energie.de

 

9.4. Bei online zustande gekommenen Verträgen können Verbraucher sich außerdem an die Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung wenden: www.ec.europa.eu/consumers/odr.

 

9.5 Von dem Vorgenannten unberührt bleibt das Recht eines jeden Kunden, eigene Anliegen durch Anrufung der Gerichte durchzusetzen.

 
10. Vorbehalt der Nichtverfügbarkeit und technische Risiken
 

Technische Störungen kann die primastrom GmbH niemals restlos ausschließen. Wir übernehmen keine Garantie für die ständige Erreichbarkeit des Downloadservers und haften auch nicht für Störungen der Internetverbindung. Für einen ausreichenden Virenschutz und andere angemessene Sicherheitsvorkehrungen für die Nutzung des Internets ist allein der Besteller und Nutzer verantwortlich.

 
11. Widerrufsrecht
 

Für sämtliche über den Online-Shop der primastrom GmbH zustande gekommenen Verbraucher-Stromverträge besteht das folgende Widerrufsrecht:

 

Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ((primastrom GmbH, Großbeerenstraße 2-10, 12107 Berlin, Telefon: 030 / 70 71 60000, E-Mail: info@primastrom.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen oder Lieferung von Strom während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

Zur Ausübung des obenstehenden Widerrufsrechtes können Sie das Muster-Widerrufsformular Strom unter dem folgenden Link downloaden: Muster-Widerrufsformular Strom (herunterladen).

 

 
12. Verhaltenskodiz

Einem speziellen Verhaltenskodiz unterliegen wir nicht.

 

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primastrom-Verbraucherinformationen für Gas

 
1. Wesentliche Eigenschaften der Dienstleistung
 

Die wesentlichen Merkmale der angebotenen Gastarife sowie die Gültigkeit der hiermit in Zusammenhang stehenden befristeten Angebote sind den jeweiligen Produkt- und Tarifbeschreibungen auf der Website der primastrom GmbH zu entnehmen.


2. Identität und ladungsfähige Anschrift


Betreiber des Webshops ist die

primastrom GmbH
Großbeerenstr. 2-10
12107 Berlin

Tel.: 030 / 70 71 60000
Fax: 030 / 290 279 998

info@primastrom.de
www.primastrom.de

Amtsgericht Berlin Charlottenburg HRB 218632
Sitz der Gesellschaft: Berlin
Umsatzsteuer ID: DE3314339607
Geschäftsführung: Marijan Vukusic

zuständige Aufsichtsbehörde:
Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Tulpenfeld 4, 53113 Bonn
Postfach 80 01, 53105 Bonn

Tel: 0228 - 141516
Fax: 0228 - 14 88 72

 


3. Zusammensetzung des Gaspreises


3.1 Die Gaspreise der primastrom GmbH setzen sich wie folgt zusammen:

Umsatzsteuer, Energiesteuer (Regelsatz), Netzentgelte, Konvertierungsumlage sowie die Entgelte für Messung und Messstellenbetrieb, Abrechnungskosten und Beschaffungs- und Vertriebskosten.


3.2 Der vom Kunden zu zahlende Grund- und Arbeitspreis richtet sich nach der gültigen Preisliste zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Der Preis wird dem Kunden im Zuge der Auftragserteilung mitgeteilt und in der Auftragsbestätigung nebst Tarifübersicht festgehalten.

Alle genannten Preise sind Bruttopreise. Sie enthalten die Kosten für den Netzzugang, die Abrechnung der Energiebeschaffung, die Messung und den Messstellenbetrieb, Abgaben (Abgaben nach der Konzessionsabgabenverordnung), hoheitlicher Belastungen (Umlage aufgrund des § 29 der Gasnetzzugangsverordnung, nachstehend „Regelenergie-Umlage“ genannt) sowie Steuern (Energiesteuer, Umsatzsteuer).


 
4. Ablauf des Vertragsschlusses (insb. Bestellvorgang, Fehlerkorrektur, Vertragssprache)


4.1 Die Darstellung der Artikel im Online-Shop stellt kein rechtlich verbindliches Angebot dar. Es handelt sich lediglich um eine Aufforderung an den Kunden, dem Anbieter mit seiner Bestellung ein verbindliches Angebot zu unterbreiten. Der Kunde kann einzelne Waren durch Anklicken des Buttons „Bestellen“ für die spätere Bestellung auswählen und die für die Vertragsabwicklung notwendigen Daten angeben. Durch Anklicken des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Zuvor sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der primastrom GmbH durch Anklicken eines entsprechenden Buttons ausdrücklich als Vertragsbestandteil zu akzeptieren.

 

4.2 Der Kunde hat vor Absendung seiner verbindlichen Bestellung die Möglichkeit, durch Überprüfung der zusammengefasst dargestellten Vertragsdaten etwaige Eingabefehler festzustellen und mittels Änderungsfunktion zu berichtigen.

 

4.3 Der Gasvertrag kommt erst zustande, wenn Kunde in den Besitz einer Auftragsbestätigung gelangt, welche die Voraussetzungen der Textform nach Maßgabe des § 126b BGB erfüllt. Der Lieferbeginn wird mit einer separaten Erklärung in Textform kurz vor Belieferungsbeginn bestätigt. Grundvoraussetzung für das Zustandekommen des Gasvertrags und den Beginn der Belieferung sind die Bestätigung der Kündigung durch den bisherigen Lieferanten und eine Bestätigung des Netznutzungsbeginns durch den Netzbetreiber.

 

4.4 Die Vertragssprache ist Deutsch.

 
5. Speicherung der Vertragsdaten


Die Vertragsdaten werden zur Erfüllung des Vertrages und etwaiger Reklamationen gespeichert. Der Kunde kann den Vertragstext, das heißt die kompletten Vertragsdaten, bei Abgabe seiner Bestellung speichern, indem er in seinem Browser den Menüpunkt „Datei“ und dann die Funktion „Speichern unter“ anklickt. Der Vertragstext kann ausgedruckt werden, indem der Kunde in seinem Browser das Feld „Datei“ und anschließend das Feld „Drucken“ anklickt.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Vertragsinformationen kann der Kunde ausdrucken oder in „wiedergabefähiger Form“ speichern, indem er den Link „AGB“ bzw. „Verbraucherinformationen“ anklickt und sodann den Button „Seite drucken“ oder den Link „speichern“ betätigt.

 
6. Liefer- & Versandkosten, sonstige Zusätzliche Kosten
 

6.1 Ob und ggf. in welcher Höhe bei einer Bestellung Liefer- und/oder Versandkosten anfallen, ist der jeweiligen Produktbeschreibung, der betreffenden Auswahl der Zahlungs- und Lieferungsmodalitäten des Bestellvorgangs sowie der Bestellübersicht zu entnehmen. Sofern Versandkosten anfallen, werden diese in der Bestellübersicht aufgelistet.


6.2 Im Zuge unserer jährlichen Endabrechnung erheben wir eine pauschale Printgebühr in Höhe EUR 2,52 zzgl. 19 % Mehrwertsteuer, die zum Bestandteil des jeweiligen (Jahres-)Rechnungsbetrages wird.

 
7. Mindestlaufzeit
 

Die Mindestlaufzeit des Gasvertrages beginnt mit dem von der primastrom GmbH angekündigten Liefertermin. Im Falle einer vereinbarten Mindestlaufzeit von 6, 12 oder 24 Monaten verlängert sich der Gasvertrag auf unbestimmte Zeit, sollte der Kunde nicht von seinem vertraglichen Kündigungsrecht noch vor Ablauf der Laufzeit Gebrauch machen (sog. stillschweigende Vertragsverlängerung). Ein stillschweigen verlängerter Vertrag kann monatlich durch Kündigung des Kunden beendet werden; die Kündigung bedarf der Textform gemäß § 126b BGB.

 
8. Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen (insbesondere Leistungstermine)


8.1 Die Belieferung mit Gas beginnt unter Berücksichtigung der Regelungen zum Lieferantenwechsel zum frühestmöglichen Termin. Der Termin wird vor Belieferungsbeginn in einer Terminbestätigung fixiert, welche die Voraussetzungen der Textform gemäß § 126b BGB erfüllt. Die Lieferung beginnt aber nicht vor Beendigung deines bestehenden Gasvertrags mit dem bisherigen Anbieter. Der Lieferantenwechsel wird von der primastrom GmbH unentgeltlich in die Wege geleitet.

 

8.2 Der Kunde leistet eine verbrauchsabhängige monatliche Abschlagszahlung an die primastrom GmbH als Gegenleistung für die Gasbelieferung. Diese ist entsprechend dem Verbrauch im zuletzt durch den Voranbieter oder die primastrom GmbH abgerechneten Zeitraum zu berechnen. Ist eine solche Berechnung nicht möglich, so bemisst sich die Abschlagszahlung nach dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden. Für den Kunden besteht nichtsdestotrotz die Option der Glaubhaftmachung eines geringfügigeren jährlichen Gesamtverbrauchs.

 

8.3 Der Gasverbrauch des Kunden wird im Regelfall einmal jährlich abgerechnet. Ein Entgelt für eine Jahres- oder Schlussrechnung wird – mit Ausnahme der pauschalen Printgebühr gemäß Paragraf 6 Absatz 2 dieser Verbraucherinformation - nicht berechnet.

 

8.4 Grundlage der Abschlussrechnung im Sinne des Paragrafen 8 Absatz 3 dieser Verbraucherinformation ist die jährliche Turnusablesung des Zählerstandes, die entweder vom zuständigen Netzbetreiber, einer von der primastrom GmbH beauftragen Drittperson oder dem Kunden selbst vorgenommen wird.

 

8.5 Abrechnungen und Abschlagszahlungen sind zu den von der primastrom GmbH angegebenen Terminen fällig, es sei denn, es bestehen abweichende Vereinbarungen mit dem Kunden. Als Zahlungsweise kannst der Kunde zwischen Banküberweisung und Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats wählen.

 
9. Kundenbetreuung, Beschwerde & außergerichtlich Streitbeilegung
 

9.1 Eventuelle Beanstandungen sind unter Nutzung der folgenden Kontaktdaten anzuzeigen: primastrom GmbH, Großbeerenstraße 2-10, 12107 Berlin, Telefon: 030 70 71 60000, E-Mail: info@primastrom.de

 

9.2 Der Verbraucherservice der Bundesnetzagentur für den Bereich Elektrizität und Gas stellt Informationen über das geltende Recht, die Rechte als Haushaltskunde und über Streitbeilegungsverfahren für die Bereiche Elektrizität und Gas zur Verfügung.

Über den Verbraucherservice der Bundesnetzagentur für den Bereich Elektrizität und Gas (Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Verbraucherservice Postfach 8001, 53105 Bonn, telefonisch (Mo.-Fr. 9.00 Uhr bis 15.00 Uhr): 0228 - 141516 – Bundesweites Infotelefon; Telefax: 030 / 22 480-323; E-Mail: verbraucherservice-energie@bnetza.de) können weitere allgemeine Informationen zu Verbraucherrechten eingeholt werden.


9.3 Verbraucher können ein Schlichtungsverfahren bei der Schlichtungsstelle Energie beantragen, sollte auf eine Beschwerde nach Maßgabe des Paragrafen 9 Absatz 1 dieser Verbraucherinformation hin keine Abhilfe binnen vier Wochen geleistet worden sein. Die Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren bei der Schlichtungsstelle Energie e. V. ist für die primastrom GmbH als Energielieferant verpflichtend.

 

Kontaktdaten der Schlichtungsstelle e.V.:

Schlichtungsstelle Energie e. V.,
Friedrichstraße 133, 10117 Berlin,
Telefon: 030 / 27 57 24 00,
Telefax: 030 / 275 72 40 69,
Internet: www.schlichtungsstelle-energie. de,
E-Mail: info@schlichtungsstelle-energie.de

 

9.4. Bei online zustande gekommenen Verträgen können Verbraucher sich außerdem an die Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung wenden: www.ec.europa.eu/consumers/odr.

 

9.5 Von dem Vorgenannten unberührt bleibt das Recht eines jeden Kunden, eigene Anliegen durch Anrufung der Gerichte durchzusetzen.

 
10. Vorbehalt der Nichtverfügbarkeit und technische Risiken


Technische Störungen kann die primastrom GmbH niemals restlos ausschließen. Wir übernehmen keine Garantie für die ständige Erreichbarkeit des Downloadservers und haften auch nicht für Störungen der Internetverbindung. Für einen ausreichenden Virenschutz und andere angemessene Sicherheitsvorkehrungen für die Nutzung des Internets ist allein der Besteller und Nutzer verantwortlich.

 
11. Widerrufsrecht
 

Für sämtliche über den Online-Shop der primastrom GmbH zustande gekommenen Verbraucher-Gasverträge besteht das folgende Widerrufsrecht:

 

Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (primastrom GmbH, Großbeerenstraße 2-10, 12107 Berlin, Telefon: 030 70 71 60000, E-Mail: info@primastrom.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen oder Lieferung von Gas während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

 

Zur Ausübung des obenstehenden Widerrufsrechtes können Sie das Muster-Widerrufsformular Gas unter dem folgenden Link downloaden: Muster-Widerrufsformular Gas (herunterladen).

 
12. Verhaltenskodiz


Einem speziellen Verhaltenskodiz unterliegen wir nicht.

 

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primastrom-Verbraucherinformationen für Mobilfunk

 
1. Wesentliche Eigenschaften der Dienstleistung

 

Die wesentlichen Merkmale der angebotenen Mobilfunktarife sowie die Gültigkeit der hiermit im Zusammenhang stehenden befristeten Angebote sind den jeweiligen Tarifbeschreibungen auf der Website der primastrom GmbH zu entnehmen.


2. Identität und ladungsfähige Anschrift
 

Dienstleistungen im Bereich Mobilfunk werden von dem folgenden Unternehmen erbracht:

primastrom GmbH
Großbeerenstr. 2-10
12107 Berlin

Tel.: 030 / 70 71 60000
Fax: 030 / 290 279 998

info@primastrom.de
www.primastrom.de

Amtsgericht Berlin Charlottenburg HRB 218632
Sitz der Gesellschaft: Berlin
Umsatzsteuer ID: DE3314339607
Geschäftsführung: Marijan Vukusic

zuständige Aufsichtsbehörde:
Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Tulpenfeld 4, 53113 Bonn
Postfach 80 01, 53105 Bonn

Tel: 0228 - 141516
Fax: 0228 - 14 88 72


3. Ablauf des Vertragsschlusses (insb. Bestellvorgang, Fehlerkorrektur, Vertragssprache)
  

3.1 Die Darstellung der Artikel im Online-Shop stellt kein rechtlich verbindliches Angebot dar. Es handelt sich lediglich um eine Aufforderung an den Kunden, der primastrom GmbH mit seiner Bestellung ein verbindliches Angebot zu unterbreiten. Der Kunde kann einzelne Tarife durch Anklicken des Buttons „Bestellen“ für die spätere Buchung auswählen und die für die Vertragsabwicklung notwendigen Daten angeben. Durch Anklicken des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde eine verbindliche Erklärung im Hinblick auf die Tarifbuchung ab. Zuvor sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der primastrom GmbH durch Anklicken eines entsprechenden Buttons ausdrücklich als Vertragsbestandteil zu akzeptieren.


3.2 Der Kunde hat vor Absendung seiner verbindlichen Buchungsanfrage die Möglichkeit, durch Überprüfung der zusammengefasst dargestellten Vertragsdaten etwaige Eingabefehler festzustellen und mittels Änderungsfunktion zu berichtigen.

 

3.3 Unmittelbar nach Absendung der Buchungsanfrage erhält der Kunde eine Eingangsbestätigung. Allein hierdurch erklärt die primastrom GmbH aber noch nicht die Annahme des Mobilfunkvertrages.

 

3.4 Der Mobilfunkvertrag kommt erst zustande, wenn der Kunde in den Besitz einer Auftragsbestätigung gelangt, welche die Voraussetzungen der Textform nach Maßgabe des § 126b BGB erfüllt. Spätestens kommt der Mobilfunkvertrag aber mit vollumfänglichen Abrufbarkeit der Mobilfunkdienstleistung (konkret: Aktivierung der SIM-Karte durch den Kunden) zustande.

 

3.5 Die Vertragssprache ist Deutsch.

 
4. Speicherung der Vertragsdaten

 

Die Vertragsdaten werden zur Erfüllung des Vertrages und etwaiger Reklamationen gespeichert. Der Kunde kann den Vertragstext, das heißt die kompletten Vertragsdaten, bei Abgabe seiner Bestellung speichern, indem er in seinem Browser den Menüpunkt „Datei“ und dann die Funktion „Speichern unter“ anklickt. Der Vertragstext kann ausgedruckt werden, indem der Kunde in seinem Browser das Feld „Datei“ und anschließend das Feld „Drucken“ anklickt.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Vertragsinformationen kann der Kunde ausdrucken oder in „wiedergabefähiger Form“ speichern, indem er den Link „AGB“ bzw. „Verbraucherinformationen“ anklickt und sodann den Button „Seite drucken“ oder den Link „speichern“ betätigt.

 
5. Mindestlaufzeit
 

Die (Mindest-)Vertragslaufzeit beginnt spätestens zu dem Zeitpunkt, in dem der Kunde im Besitz SIM-Karte (nebst PIN bzw. PUK) ist und die vertragliche Leistung tatsächlich nutzen kann.

Die Mindestlaufzeit des Mobilfunkvertrages beträgt entweder 12 oder 24 Monate. Der Mobilfunkvertrag verlängert sich auf unbestimmte Zeit, sollte der Kunde nicht von seinem vertraglichen Kündigungsrecht noch vor Ablauf der Mindestlaufzeit Gebrauch machen (sog. stillschweigende Vertragsverlängerung). Über die automatische Vertragsverlängerung informiert die primastrom GmbH den Kunden entsprechend des § 56 Abs. 3 TKG rechtzeitig bevor diese eintritt. Ein stillschweigend verlängerter Vertrag kann monatlich durch Kündigung des Kunden beendet werden; die Kündigung bedarf der Textform gemäß § 126b BGB.

 
6. Zahlungs- - und Leistungsbedingungen

 

6.1 Der Kunde ist zur Zahlung der Rechnungsbeträge gemäß den jeweils gültigen Tarifen und Preislisten verpflichtet. Rechnungen werden in der Regel monatlich gestellt. Bei geringen Rechnungsbeträgen unter 5,00 EUR bleibt es der primastrom GmbH vorbehalten, Rechnungen in größeren Abständen, höchstens drei Monate, zu stellen.

 

6.2 Soweit der Kunde Leistungen anderer Netzbetreiber in Anspruch nimmt, finden deren zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme gültige Tarife zzgl. einer Bearbeitungsgebühr Anwendung.

 

6.3 Der Abrechnungszeitraum beginnt mit dem Tag der betriebsfähigen Bereitstellung der Leistung. Ist der Preis für Teile eines Kalendermonates zu berechnen, so wird dieser für jeden Tag mit 1/30 des monatlichen Preises berechnet.

 

6.4 Dem Kunden steht zur Bezahlung von Rechnungsbeträgen das SEPA-Lastschriftverfahren durch Erteilung eines SEPA-Mandates sowie die Möglichkeit der Banküberweisung zur Verfügung.


7. Preise und Versandkosten


7.1 Sämtliche Preise und Verrechnungssätze verstehen sich inklusive der gesetzlichen MwSt. in der jeweils gültigen Höhe; die MwSt. wird in der zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gesetzlich festgelegten Höhe, unter Nennung des Endpreises, zusätzlich gesondert ausgewiesen.

Die Höhe etwaiger Versandkosten sind für den Kunden im Rahmen des Bestellprozesses über den Button „Versandkosten“ abrufbar.

 

7.2 Leistungen außerhalb des vertraglich vereinbarten Umfanges werden nach der jeweils gültigen Preisliste der primastrom GmbH berechnet.

 
8. Kundenbetreuung, Beschwerde & außergerichtliche Streitbeilegung

 

8.1 Eventuelle Beanstandungen sind unter Nutzung der folgenden Kontaktdaten anzuzeigen: primastrom GmbH, Großbeerenstraße 2-10, 12107 Berlin, Telefon: 030 70 71 60000, E-Mail: info@primastrom.de

 

8.2 Nach § 68 TKG besteht die Möglichkeit, ein Schlichtungsverfahren vor der Bundesnetzagentur einzuleiten, wenn Streit darüber besteht, ob der Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten bestimmte, in § 68 TKG aufgeführte Endkundenrechte nicht berücksichtigt hat. Hierzu muss ein Antrag bei der Bundesnetzagentur gestellt werden. Der Antrag ist zu richten an:

 

Bundesnetzagentur Ref. 216, Schlichtungsstelle
Postfach 8001
53105 Bonn
Telefax: 030 224 80518

 

Nähere Details zum Verfahrensablauf erhalten Sie auf der Internetseite der Bundesnetzagentur www.bundesnetzagentur.de.

 

8.3 Bei online zustande gekommenen Verträgen können Verbraucher sich außerdem an die Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung wenden: www.ec.europa.eu/consumers/odr.

 

8.4 Von dem Vorgenannten unberührt bleibt das Recht eines jeden Kunden, eigene Anliegen durch Anrufung der Gerichte durchzusetzen.

 
9. Vorbehalt der Nichtverfügbarkeit und technische Risiken
 

Technische Störungen kann die primastrom GmbH niemals restlos ausschließen. Wir übernehmen keine Garantie für die ständige Erreichbarkeit des Downloadservers und haften auch nicht für Störungen der Internetverbindung. Für einen ausreichenden Virenschutz und andere angemessene Sicherheitsvorkehrungen für die Nutzung des Internets ist allein der Besteller und Nutzer verantwortlich.

 
10. Widerrufsrecht


Für sämtliche über den Online-Shop der primastrom GmbH zustande gekommenen Verbraucher-Stromverträge besteht das folgende Widerrufsrecht:

 

Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (primastrom GmbH, Großbeerenstraße 2-10, 12107 Berlin, Telefon: 030 70 71 60000, E-Mail: info@primastrom.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

Zur Ausübung des obenstehenden Widerrufsrechtes können Sie das Muster-Widerrufsformular Mobilfunk unter dem folgenden Link downloaden: Muster-Widerrufsformular Mobilfunk (herunterladen).

 
11. Verhaltenskodiz

Einem bestimmten Verhaltenskodiz unterliegt die primastrom GmbH nicht.

 

------------------------------------------------------------------------

 

primastrom-Verbraucherinformationen für DSL

 

 
1. Wesentliche Eigenschaften der Dienstleistung
 

Die wesentlichen Merkmale der angebotenen DSL-Tarife sowie die Gültigkeit der hiermit im Zusammenhang stehenden befristeten Angebote sind den jeweiligen Tarifbeschreibungen auf der Website der primastrom GmbH zu entnehmen.


2. Identität und ladungsfähige Anschrift
 

Dienstleistungen im Bereich Mobilfunk werden von dem folgenden Unternehmen erbracht:

primastrom GmbH
Großbeerenstr. 2-10
12107 Berlin

Tel.: 030 / 70 71 60000
Fax: 030 – 290 279 998

info@primastrom.de
www.primastrom.de

Amtsgericht Berlin Charlottenburg HRB 218632
Sitz der Gesellschaft: Berlin
Umsatzsteuer ID: DE3314339607
Geschäftsführung: Marijan Vukusic

zuständige Aufsichtsbehörde:
Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Tulpenfeld 4, 53113 Bonn
Postfach 80 01, 53105 Bonn

Tel: 0228 - 141516
Fax: 0228 - 14 88 72

 
3. Ablauf des Vertragsschlusses (insb. Bestellvorgang, Fehlerkorrektur, Vertragssprache)


3.1 Die Darstellung der Artikel im Online-Shop stellt kein rechtlich verbindliches Angebot dar. Es handelt sich lediglich um eine Aufforderung an den Kunden, der primastrom GmbH mit seiner Bestellung ein verbindliches Angebot zu unterbreiten. Der Kunde kann einzelne Tarife durch Anklicken des Buttons „Bestellen“ für die spätere Buchung auswählen und die für die Vertragsabwicklung notwendigen Daten angeben. Durch Anklicken des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde eine verbindliche Erklärung im Hinblick auf die Tarifbuchung ab. Zuvor sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der primastrom GmbH durch Anklicken eines entsprechenden Buttons ausdrücklich als Vertragsbestandteil zu akzeptieren.

 

3.2 Der Kunde hat vor Absendung seiner verbindlichen Buchungsanfrage die Möglichkeit, durch Überprüfung der zusammengefasst dargestellten Vertragsdaten etwaige Eingabefehler festzustellen und mittels Änderungsfunktion zu berichtigen.

 

3.3 Unmittelbar nach Absendung der Buchungsanfrage erhält der Kunde eine Eingangsbestätigung. Allein hierdurch erklärt die primastrom GmbH aber noch nicht die Annahme des DSL-Vertrages.

 

3.4 Der DSL-Vertrag kommt erst zustande, wenn der Kunde in den Besitz einer Auftragsbestätigung gelangt, welche die Voraussetzungen der Textform nach Maßgabe des § 126b BGB erfüllt. Spätestens kommt der Mobilfunkvertrag aber mit vollumfänglichen Abrufbarkeit der Mobilfunkdienstleistung (konkret: Aktivierung der SIM-Karte durch den Kunden) zustande.

 

3.5 Die Vertragssprache ist Deutsch.

 
4. Speicherung der Vertragsdaten

Die Vertragsdaten werden zur Erfüllung des Vertrages und etwaiger Reklamationen gespeichert. Der Kunde kann den Vertragstext, das heißt die kompletten Vertragsdaten, bei Abgabe seiner Bestellung speichern, indem er in seinem Browser den Menüpunkt „Datei“ und dann die Funktion „Speichern unter“ anklickt. Der Vertragstext kann ausgedruckt werden, indem der Kunde in seinem Browser das Feld „Datei“ und anschließend das Feld „Drucken“ anklickt.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Vertragsinformationen kann der Kunde ausdrucken oder in „wiedergabefähiger Form“ speichern, indem er den Link „AGB“ bzw. „Verbraucherinformationen“ anklickt und sodann den Button „Seite drucken“ oder den Link „speichern“ betätigt.

 
5. Vertragsbeginn & Mindestlaufzeit
 

Die (Mindest-)Vertragslaufzeit beginnt spätestens zu dem Zeitpunkt, in dem der Kunde die vertragliche Leistung tatsächlich nutzen kann (sog. Schaltungstermin).

Nach Eingang des Auftrages prüft die primastrom GmbH zunächst, zu welchem Zeitpunkt eine Bereitstellung des Dienstes möglich sein wird. Die Bereitstellungsdauer hängt von verschiedenen Faktoren ab; gemeint sind insbesondere das Erfordernis einer Altanbieterkündigung und die Notwendigkeit bestimmter (baulicher) Maßnahmen.

Der genaue Schaltungstermin wird dem Kunden in einer separaten Terminbestätigung in Textform mitgeteilt, welche zusammen mit dem Router übersandt wird.

Die Mindestlaufzeit des DSL-Vertrages beträgt entweder 12 oder 24 Monate. Der Vertrag verlängert sich auf unbestimmte Zeit, sollte der Kunde nicht von seinem vertraglichen Kündigungsrecht noch vor Ablauf der Mindestlaufzeit Gebrauch machen (sog. stillschweigende Vertragsverlängerung). Über die automatische Vertragsverlängerung informiert die primastrom GmbH den Kunden entsprechend des § 56 Abs. 3 TKG rechtzeitig bevor diese eintritt. Ein stillschweigend verlängerter Vertrag kann monatlich durch Kündigung des Kunden beendet werden; die Kündigung bedarf der Textform gemäß § 126b BGB.

 
6. Zahlungs-und Leistungsbedingungen


6.1 Der Kunde ist zur Zahlung der Rechnungsbeträge gemäß den jeweils gültigen Tarifen und Preislisten verpflichtet. Rechnungen werden in der Regel monatlich gestellt. Bei geringen Rechnungsbeträgen unter 5,00 EUR bleibt es der primastrom GmbH vorbehalten, Rechnungen in größeren Abständen, höchstens drei Monate, zu stellen.

 

6.2 Soweit der Kunde Leistungen anderer Netzbetreiber in Anspruch nimmt, finden deren zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme gültige Tarife zzgl. einer Bearbeitungsgebühr Anwendung.

 

6.3 Der Abrechnungszeitraum beginnt mit dem Tag der betriebsfähigen Bereitstellung der Leistung. Ist der Preis für Teile eines Kalendermonates zu berechnen, so wird dieser für jeden Tag mit 1/30 des monatlichen Preises berechnet.

 

6.4 Dem Kunden steht zur Bezahlung von Rechnungsbeträgen das SEPA-Lastschriftverfahren durch Erteilung eines SEPA-Mandates sowie die Möglichkeit der Banküberweisung zur Verfügung.


7. Preise und Versandkosten

7.1 Sämtliche Preise und Verrechnungssätze verstehen sich inklusive der gesetzlichen MwSt. in der jeweils gültigen Höhe; die MwSt. wird in der zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gesetzlich festgelegten Höhe, unter Nennung des Endpreises, zusätzlich gesondert ausgewiesen.

Für die Versendung des Routers entstehen einmalige Versandgebühren in Höhe von EUR 9,95.

 

7.2 Leistungen außerhalb des vertraglich vereinbarten Umfanges werden nach der jeweils gültigen Preisliste der primastrom GmbH berechnet.

 

8. Kundenbetreuung, Beschwerde & außergerichtliche Streitbeilegung


8.1 Eventuelle Beanstandungen sind unter Nutzung der folgenden Kontaktdaten anzuzeigen primastrom GmbH, Großbeerenstraße 2-10, 12107 Berlin, Telefon: 030 70 71 60000, E-Mail: info@primastrom.de

 

8.2 Nach § 68 TKG besteht die Möglichkeit, ein Schlichtungsverfahren vor der Bundesnetzagentur einzuleiten, wenn Streit darüber besteht, ob der Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten bestimmte, in § 68 TKG aufgeführte Endkundenrechte nicht berücksichtigt hat. Hierzu muss ein Antrag bei der Bundesnetzagentur gestellt werden. Der Antrag ist zu richten an:

 

Bundesnetzagentur Ref. 216, Schlichtungsstelle
Postfach 8001
53105 Bonn
Telefax: 030 224 80518

 

Nähere Details zum Verfahrensablauf erhalten Sie auf der Internetseite der Bundesnetzagentur www.bundesnetzagentur.de.

 

8.3 Bei online zustande gekommenen Verträgen können Verbraucher sich außerdem an die Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung wenden: www.ec.europa.eu/consumers/odr.

 

8.4 Von dem Vorgenannten unberührt bleibt das Recht eines jeden Kunden, eigene Anliegen durch Anrufung der Gerichte durchzusetzen.

 
9. Vorbehalt der Nichtverfügbarkeit und technische Risiken
 

Technische Störungen kann die primastrom GmbH niemals restlos ausschließen. Wir übernehmen keine Garantie für die ständige Erreichbarkeit des Downloadservers und haften auch nicht für Störungen der Internetverbindung. Für einen ausreichenden Virenschutz und andere angemessene Sicherheitsvorkehrungen für die Nutzung des Internets ist allein der Besteller und Nutzer verantwortlich.

 
10. Widerrufsrecht
 

Für sämtliche über den Online-Shop der primastrom GmbH zustande gekommenen Verbraucher-Stromverträge besteht das folgende Widerrufsrecht:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (primastrom GmbH, Großbeerenstraße 2-10, 12107 Berlin, Telefon: 030 70 71 60000, E-Mail: info@primastrom.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

Zur Ausübung des obenstehenden Widerrufsrechtes können Sie das Muster-Widerrufsformular DSL unter dem folgenden Link downloaden: Muster-Widerrufsformular DSL (herunterladen).

 
11. Verhaltenskodiz


Einem bestimmten Verhaltenskodiz unterliegt die primastrom GmbH nicht.